NACH(T)GEDANKEN

Die Landrats- und Kommunalwahlen in Thüringen sind Geschichte, die Ergebnisse bekannt. Die in der Form zum Verwechseln ähnlichen Wahlplakate mit ihren nichtssagenden hohlen Losungen sind aus meiner Straße verschwunden. Auch die Plakate eines bekannten Zirkus, der am Wahlwochenende hier in Rudolstadt gastierte, sind weg. Schade eigentlich, dass er nicht auch auf den Wahlzetteln stand. Ich hätte so gern einen Clown gewählt…

Die amtierende Landrätin wurde abgewählt und ein neuer Landrat bekam den Zuschlag. So richtig ist mir der Unterschied zwischen den Auswahlkandidaten nicht klar geworden, denn als sie in der Lokalzeitung ihre Wahlprogramme erläuterten, hätte man auch die Fotos oder die Texte dazu austauschen könne. Es war eben eine reine Personenwahl, so nach dem Motte, sehen wir mal, wie ein neuer Besen kehrt. Nur daraus ist wohl die etwas höhere Wahlbeteiligung im Landkreis zu erklären. Sie betrug hier im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 48,5 %, also mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten blieben der Wahl fern. Die Ursachen mögen verschieden sein: die Meinung, dass Wahlen eh´ nichts ändern, Desinteresse oder Misstrauen gegen über etablierten Parteien. Letzteres drückt sich wohl im Abschneiden freier Wählergemeinschaften aus.

Nach der Wahl ist vor der Wahl und damit sind wir bei der Überschrift als Nach- und Nachtgedanken, die natürlich hier meine subjektive Meinung ausdrücken Mir geht es jedenfalls so, dass ich Nachts über manches in Ruhe besser nachdenken kann, auch darüber, was diese Wahlen für die DKP bedeuten und dabei geht es nicht um diese Wahlen im Vordergrund.

Es geht darum, wie wir weiter arbeiten, was aus unserer Partei wird und wie die DKP Thüringen überhaupt in der Öffentlichkeit bekannt wird. Hier gibt es für uns eine Menge zu tun.

Dabei brauchen wir allerdings auch die Erfahrungen und Unterstützung des Parteivorstandes der DKP und eine bessere Zusammenarbeit mit der UZ (Unsere Zeit - Zeitung der DKP), in der der "Osten" so gut wie nicht vorkommt.

Und dann sollte man auch mal träumen, wie Lenin es wünschte, dass bei den nächsten Wahlen auf den Wahlzetteln auch die drei bösen Buchstaben DKP stehen, denn dann könnte sich jeder Wahlberechtigte davon überzeugen, dass es in Thüringen eine DKP gibt!

Rudolstadt, 28. April 2012

Kein Landesparteitag der NPD in Großschwabhausen

Die Neonazis wollten aufs Land. Nachdem der Landesverband Thüringen der NPD sich bereits 2011 die kleine Gemeinde Kirchhein ohne Bahnanschluss und Busverbindung in der Nähe von Erfurt für den Landesparteitag ausgesucht hatte, sollte es am 12. Mai 2012 die Gemeinde Großschwabhausen im Landkreis Weimarer Land treffen. Es lohnt sich, kurz darzustellen, mit welchen Tricks die NPD da arbeitete.

Bereits im Februar war es, als die Gemeinde erstmals mit dem Terminbegehren konfrontiert wurde. Von einem Parteitag sei anfangs aber ebenso wenig die Rede gewesen wie von der NPD. Vielmehr habe es sich um eine Eisenacher Firma gehandelt, die telefonisch den Wunsch an die Gemeinde gerichtet hatte, den Saal in Großschwabhausen für den 12. Mai anzumieten. Mit Computer-Freunden wolle man hier eine sogenannte LAN-Party veranstalten. Etwa hundert Leute würden erwartet, alle mit Laptops ausgestattet. Da der potenzielle Mieter der Gemeinde nicht bekannt war, hatte der Bürgermeister das betreffende Unternehmen gebeten, den Antrag schriftlich zu formulieren.

Prompt kam ein Fax worauf die Gemeinde in gutem Glauben bestätigte, dass ihr Saal für den 12. Mai noch nicht vermietet sei. Um den Vertrag perfekt zu machen, sollte der Antragsteller allerdings persönlich vorbei schauen und den Personalausweis vorlegen. Nun schrieb die Eisenacher Firma, dass sie von dem Termin zugunsten der NPD und ihres Landesparteitages zurücktritt. Kurz darauf habe die NPD selbst ihre Ansprüche für den 12. Mai in Großschwabhausen angemeldet.

Gegenüber dem Landesverband der Partei merkte die Gemeinde allerdings an, dass es mit einem Kaninchenzüchter-Verein aus Jena einen weiteren Mietinteressenten gebe, der an jenem Tag den Gemeindesaal nutzen wolle. Und diesem Mietgesuch habe man stattgegeben. Mit dieser Antwort gab sich die NPD nicht zufrieden. Sie sei unglaubwürdig, und man wolle bis zum 9. März einen Mietvertrag vereinbart haben. Andernfalls bemühe man juristische Wege. Statt eines Vertrages verfasste die Gemeinde einen ablehnenden Bescheid. Eine richtige Entscheidung der Gemeinde.

Der Adressat stellte einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht in Weimar. In ihrem Beschluss vom 4. April ordnete die Kammer der Gemeinde Großschwabhausen einstweilig an, dem Antragsteller den Saal zur Verfügung zu stellen. Das Gericht berief sich dabei auf Paragraph 5 des Parteiengesetzes. Die Gemeinde prüfte nun weitere Rechtsmittel, um ihre Ablehnung aufrecht zu erhalten. Am 09. Mai 2012 hat das Oberverwaltungsgericht beschlossen, dass die Gemeinde nicht verpflichtet sei, den Gemeindesaal dem Thüringer Landesverband der NPD zur Verfügung zu stellen.

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. So ist die offensichtlich faschistische NPD in der BRD immer noch eine legale Partei. Die NPD ist eng verbunden mit den staatlichen Geheimdiensten und Großspendern. Diese Verbindung des Staates und des Kapitals mit den Neofaschisten gilt es in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Nur wenn hier genügend politischer Druck aufgebaut wird, kann ein juristisches Verbot erfolgreich sein. Die herrschende Politik verschleiert das Ausmaß des rechten Terrors und bemüht sich stattdessen sogenannten linksextremistischen oder islamistischen Terror herbeizureden. Deshalb ist es notwendig den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Der Landesparteitag soll nun an einem anderen Ort stattfinden. Alle Antifaschisten sind aufgerufen auch hier an den Gegenaktionen teil zu nehmen.

Nazifreie Zonen gegen das Vergessen

Als am 8. Mai 1945 das faschistische Deutschland kapitulierte, atmeten nicht nur die überfallenen Nationen auf, sondern es bedeutete auch für viele Menschen in den Konzentrationslagern, dass sie das Unglaubliche überlebt hatten. Aus diesem Grund ist dieser Tag der Tag, an dem wir all jenen Gedenken, die das Grauen beendeten, die die Welt vom faschistischen Terror befreiten. Nach dem 8. Mai 1945 gab es zwei Losungen an denen die Zukunft Deutschlands gemessen werden sollte. Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus.

Seit 1999 nimmt Deutschland wieder an Angriffskriegen teil, ist mit seinen Truppen rund um die Welt präsent und baut seine Armee von einer wehrpflichtigen Verteidigungsarmee zu einer Berufsarmee um, die eine klare Angriffsarmee wird. Dem gilt es, sich zu widersetzen und aufzuzeigen, dass von diesem Land nie wieder Krieg entstehen darf, dass deutsche Profitinteressen nicht noch einmal die Welt in Schutt und Asche versetzen dürfen.

Wir leben derzeit nicht in einem faschistischen Staat. Dennoch stellen sich einige Fragen, die einen beängstigenden Beigeschmack haben. Wie konnte der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über mehrere Jahre Menschen ermorden, obwohl staatliche Organe vom Treiben der Gruppe wussten? Wieso wird eine faschistische Partei wie die NPD durch Steuergelder finanziert, obwohl Mitglieder dieser Partei den „NSU“ mit Waffen versorgten? Wieso wird die Versammlungsfreiheit von FaschistInnen mit brutaler Gewalt durchgesetzt, während antifaschistischer Protest kriminalisiert wird?

All diese Fragen lassen uns zu einem Schluss kommen: Der Tag der Befreiung muss gefeiert werden, damit niemals vergessen wird, warum die Losung “Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus” auch heute noch aktuell ist.

Tarifbewegung 2012

6,5% mehr Lohn, mehr Mitsprach bei Leiharbeit, unbefristete Übernahme

Nach der mehr als misslungenen Tarifrunde 2008 – die IG Metall forderte 8%, unter Einwirkung von Wirtschaftskrise und Sozialpartnerschaft wurden daraus etwas mehr als 3% - steht nun eine neue Tarifbewegung an. Die Kolleginnen des öffentlichen Dienstes haben es mit ihrem Abschluss von 6,3% Anfang dieses Jahres gezeigt. Es lohnt sich zu streiken.

Eine Lösung des Tarifkonflikts für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ist noch nicht in Sicht. Bisher gab es drei Verhandlungsrunden, in denen die Kapitalseite keine oder nur unannehmbare Angebote vorlegte.

Wie sehen die Forderungen der IG Metall aus?

1. 6,5% mehr Lohn: setzt sich zusammen aus Produktivitätszuwachs und einer Umverteilungskomponente.

2. Mehr Mitsprache bei der Leiharbeit: Die IG Metall strebt an, dass Betriebsräte über Dauer, Einsatz und Umfang von Leiharbeit mitbestimmen.

3. Unbefristete Übernahme der Auszubildenden: Bisher sehen die tarifvertraglichen Regelungen eine befristete 12-monatige Übernahme vor. Im Hinblick auf die sich ausweitenden prekären Beschäftigungsverhältnisse und den sich vor allem in Ostdeutschland bemerkbar machenden Fachkräftemangel will die IG Metall die volle Übernahmen erkämpfen.

Im Hinblick auf die sich ausweitende Krise des Kapitalismus, einer drohenden Rezession, massiven Reallohnverlusten und den vor dem wirtschaftlichen Abgrunde stehenden PIIGS-Staaten – Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien – sind hohe Lohnabschlüsse dringend geboten.

Dabei werden die Töne schärfer, unter anderem bezeichnete die Kapitalseite die Gewerkschaften schon als Rattenfänger. Trotzdem sind wir noch weit entfernt von einer Abkehr von der Politik der Sozialpartnerschaft durch die IG Metall. Erinnert sei hier an die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen, auch unter Beteiligung der Gewerkschaften.

Die bestehenden Tarifverträge sind zum 31. März ausgelaufen. Da es in Thüringen keine Friedenspflicht gibt, kam es bereits zu ersten Warnstreiks, so beim Erfurter Siemens Generatorenwerk. Flankierend dazu fanden die Tarifauftaktveranstaltungen am 28.3. und 24.4. in Erfurt statt. In den ersten zwei Maiwochen soll es Warnstreiks geben, an denen sich Betriebe in ganz Thüringen beteiligen. Kommt danach kein tragfähiges Angebot der Kapitalseite zustande, sollen schnellstmöglich die Streikurabstimmungen stattfinden. Von Gewerkschaftsseite wird mit keinem Angebot der Arbeitgeberverbände vor Beginn der Warnstreikwellen gerechnet.

Die Stimmung in den Belegschaften ist gut. Die Zeichen stehen auf Streik. Unterstützt die KollegInnen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen!